LSAP-Minister Jeannot Krecké gibt offen zu, dass in Luxemburg Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, weil das wirtschaftliche Umfeld in unserem Land in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Und trotzdem unternimmt seine Partei nichts dagegen! Der LSAP geht es nicht darum, das Land zu retten, sondern einzig und allein darum, in der Regierung zu bleiben. Die DP fordert die LSAP auf, endlich ihre Verantwortung zu übernehmen. Denn unser Land braucht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung.

Im Anschluss an die Vorstellung des OECD-Berichts zur Luxemburger Wirtschaftspolitik hatte Minister Krecké gegenüber Pressevertretern über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Luxemburg gesagt: „Wir werden Verhältnisse erleben, wo viele Leute Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Das hat es in unserem Land noch nicht gegeben“. Gegenüber RTL sagte Krecké sogar: „Wir müssen darauf in Luxemburg reagieren, sonst sind wir weg vom Fenster.“

Damit prangert Jeannot Krecké die Blockadehaltung seiner eigenen Partei in der Indexdebatte der vergangenen Wochen an. CSV und LSAP haben nach wochenlangem Theater aus parteipolitischen Gründen entschieden, weitere Diskussionen über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf den Herbst zu vertagen. Dabei sind die Probleme hinlänglich bekannt. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Dies zeigt der OECD-Bericht erneut.

Weil beide Parteien sich aber nicht auf wichtige strukturelle Reformen einigen konnten, wurde nun eine Steuerbombe beschlossen, die tiefe Einschnitte in die Kaufkraft der Bürger und weitere Belastungen für die Betriebe in Luxemburg bedeutet. Die DP ist der festen Überzeugung, dass das Land mit dem Steuerpaket der Regierung in eine Abwärtsspirale geraten wird.

Die DP wird seit 2006 nicht müde auf die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Luxemburg hinzuweisen und hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, wie eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, wie eine attraktive Standortpolitik, wie eine effiziente Haushaltspolitik aussehen könnte. Ein Element davon war auch eine Reform des Index. Eine entsprechende Motion der DP wurde am vergangenen Donnerstag jedoch von CSV und LSAP abgelehnt. Nicht weil man sich der Dringlichkeit in der Regierung nicht bewusst wäre. Sondern einzig und allein, weil man die gemeinsame Koalition nicht gefährden wollte.